Die Caritas OÖ ist Teil der Initiative "DEM21", die mit der symbolischen "Pass Egal Wahl" ein Zeichen gegen den Wahlausschluss von über 160.000 Menschen in Oberösterreich setzen möchte. In Steyr besteht am Dienstag, 15. September, von 10 bis 16 Uhr die Möglichkeit im Museum Arbeitswelt persönlich wählen zu gehen. Gewählt werden kann auch noch bis 17. September per Briefwahl. Nähere Infos dazu gibt es unter migrare.at/passegalwahl/
Am 26. September 2021 wird in ganz Oberösterreich gewählt. Mehr als 160.000 Menschen sind jedoch von dieser Wahl ausgeschlossen, weil sie nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen – obwohl sie schon lange hier leben oder sogar hier geboren sind. Sie haben keine Möglichkeit zur demokratischen Mitgestaltung der Gesellschaft, in der sie leben. „In Steyr leben viele Migrant*innen aus verschiedenen Nationen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass sie auch eine Teilhabemöglichkeit bekommen“, sagt Dorothea Tockner, Leiterin des Caritas-Integrationszentrums Paraplü in Steyr.
Um auf diesen demokratiepolitischen Missstand aufmerksam zu machen, veranstaltet DEM21 - Die oö. Initiative für mehr Demokratie, bestehend aus 15 Organisationen und Einrichtungen, in Kooperation mit SOS Mitmensch von 23.8. bis 17.9. die Pass Egal Wahl. Bei dieser symbolischen Wahl können alle, die hier in Oberösterreich leben und mindestens 16 Jahre alt sind, ihre Stimme abgeben - auch wenn sie keinen österreichischen Pass haben. Aber auch Menschen mit österreichischem Pass können bei der Pass Egal Wahl ihre Solidaritätsstimme abgeben und sich so für mehr Demokratie und Beteiligung einsetzen.
Umdenken bei Wahlrecht und Einbürgerung
In erster Linien zielt der symbolische Akt der Pass Egal Wahl auf ein Umdenken beim Wahlrecht ab, soll aber auch eine grundsätzliche Diskussion um Hürden bei der Einbürgerung anregen. Österreich setzt hier auf besonders starke Restriktionen bei der Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Eine der Hürden ist ein erforderliches Mindesteinkommen. Das schließt vor allem viele Arbeiter*innen, Alleinerzieher*innen oder Mindestpenionist*innen von der Staatsbürgerschaft – und somit auch vom Wahlrecht – aus.
