Anlässlich der bevorstehenden Wahlen in Oberösterreich veranstaltet DEM21 – die oö. Initiative für mehr Demokratie, bestehend aus 15 Organisationen und Einrichtungen, gemeinsam mit SOS Mitmensch und weiteren Kooperationspartner*innen eine symbolische Wahl für alle Bürgerinnen und Bürger, egal welchen Pass sie haben. Gewählt werden kann von 23.8. bis 17.9. in ganz Oberösterreich per Briefwahl, bei zahlreichen Wahlstationen und -aktionen sowie bei den Pass Egal Wahllokalen am 11.9. in Wels (Ringstraße 33, 14-18 Uhr), am 15.9. in Linz (Martin Luther Platz, 11-18 Uhr) sowie ebenfalls am 15.9. in Steyr (Museum Arbeitswelt, 10-16 Uhr). Mit dieser symbolischen Wahl soll ein Zeichen gegen den Wahlausschluss von über 160.000 Menschen in Oberösterreich gesetzt werden.
Umdenken bei Wahlrecht und Einbürgerung
In erster Linien zielt der symbolische Akt der Pass Egal Wahl auf ein Umdenken beim Wahlrecht ab, soll aber auch eine grundsätzliche Diskussion um Hürden bei der Einbürgerung anregen. Österreich setzt hier auf besonders starke Restriktionen bei der Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Eine der Hürden ist ein erforderliches Mindesteinkommen. Das schließt vor allem viele Arbeiter*innen, Alleinerzieher*innen oder Mindestpenionist*innen von der Staatsbürgerschaft – und somit auch vom Wahlrecht – aus. Für sie wird das Wahlrecht zur Geldsache.
Die Veranstalter*innen erhoffen sich eine rege Beteiligung an der Pass Egal Wahl von Personen ohne österreichischen Pass, laden aber auch österreichische Staatsbürger*innen ein, sich mit ihrer Stimme für mehr Demokratie einzusetzen. „Wir schließen niemanden aus. Wir wollen allen eine Stimme geben, auch jenen, die bei der Wahl am 26.9. nicht gehört werden“, so Sabine Schandl von migrare und Mitorganisatorin der Pass Egal Wahl. Das Ergebnis der Pass Egal Wahl wird bei einer Pressekonferenz am 22.9. bekanntgegeben.
Infos zur Wahl auf www.migrare.at/passegalwahl
