5 Jahre sind genug. Personen, die fünf Jahre oder länger unbescholten in Österreich leben, sollen automatisch das Bleiberecht erhalten und nicht mehr der willkürlichen Rechtsauslegung der Behörden ausgeliefert sein.
Das fordert die Plattform Bleiberecht anlässlich der Österreichischen Bleiberechtskonferenz, die am 27. Mai in Linz stattfand. Weitere Forderungen der Plattform, zu der sich u.a Caritas, SOS Menschenrechte, Volkshilfe und MIGRARE zusammengeschlossen haben, sind: Abschiebeschutz für Personen während laufender Niederlassungsverfahren und Arbeitsmarktzugang für AsylwerberInnen.
Es muss einheitliche Entscheidungen geben
sagt Mag.a Alexandra Riegler-Klinger, Geschäftsführerin der Caritas für Menschen in Not und erklärt: „Die bestehenden Bleiberechtsregelungen werden sehr unterschiedlich und willkürlich gehandhabt. Viele behördliche Entscheidungen sind für uns unverständlich und nicht nachvollziehbar. Besonders für Kinder, die oft sogar hier geboren sind, ist es ein tiefer Einschnitt, wenn sie nach vielen Jahren in Österreich in ein Land zurückkehren müssen, das sie nicht kennen und dessen Sprache sie nicht sprechen."
Resolution „Lamin Jaithe muss bleiben!“ wurde beschlossen
Die Konferenz unternahm einen Rückblick auf erfolgreiche zivilgesellschaftliche Erfolge, wie zum Beispiel die Solidarisierung mit Ganaa aus Steyr oder die Gründung der steirischen Plattform Bleiberecht. Als aktuelle Themen wurden Vernetzungsstrategien erarbeitet und die Zusammenarbeit mit den Behörden diskutiert. Festgestellt wurde auch, dass die Gesetzeslage sehr komplex ist und eine Beratung einerseits der Betroffenen als auch der UnterstützerInnen umso notwendiger ist.
Dass die Auseinandersetzung und Mobilisierung der Bevölkerung nötiger denn je ist, zeigen die aktuelle Festnahme und die bevorstehende Abschiebung von Lamin Jaithe aus Tirol. Spontan wurde eine Resolution „Lamin Jaithe muss bleiben!“verabscheidet, die von allen 130 TeilnehmerInnen, unter anderem von Bischof Ludwig Schwarz, Dr.in Susanne Scholl, den Nationalratsabgeordneten Sonja Ablinger und Alex Korun und den VetrerterInnen der Organisationen unterzeichent wurde.
Zugang zum Arbeitsmarkt für AsylwerberInnen
Weiters spricht sich die Konferenz für einen Abschiebeschutz für Personen während laufender Niederlassungsverfahren und Arbeitsmarktzugang für AsylwerberInnen aus.
Derzeit betreut die Caritas in Oberösterreich etwa 1250 AsylwerberInnen. Viele davon sind schon mehr als fünf Jahre im Land und bestens integriert. Während der oft jahrelang dauernden Asylverfahren haben die Menschen keinen Zugang zum Arbeitsmarkt und sind auf den Bezug der Grundversorgung angewiesen. Für die AsylwerberInnen ist das Nichtstun eine große Belastung; die meisten würden gerne für ihren Lebensunterhalt arbeiten. Bei den ÖsterreicherInnen hingegen wird das Bild des faulen Asylwerbers, der nicht arbeiten will, sondern lieber von Sozialleistungen lebt, weiter verstärkt.
Die Caritas setzt sich für einen menschlichen und respektvollen Umgang mit Flüchtlingen und MigrantInnen ein und plädiert für faire Regelungen sowie einen achtsamen Vollzug im Bereich Asyl- und Fremdenrecht.
Infos: www.bleiberecht.at
