An den Reformvorschlägen, die Wohnbaulandesrat Dr. Manfred Haimbuchner heute präsentiert hat, begrüßt die Caritas in Oberösterreich, dass es für BezieherInnen der Ausgleichszulage (753 Euro netto) keine Kürzungen bei der Wohnbeihilfe geben soll. Für diese Gruppe soll laut Landesrat Dr. Haimbuchner auch sein Vorschlag zu einer neuen Quadratmeterregelung nicht gelten. Danach schlägt er vor, die anrechenbare Nutzfläche für eine Person von derzeit 50 Quadratmetern auf 45 Quadratmetern zu senken, für jede weitere Person von derzeit 20 Quadratmetern auf 15.
„Obwohl die AusgleichszulagenrichtsatzbezieherInnen ausgenommen sind, ist dieser Reformvorschlag dennoch so nicht akzeptabel. Für alle einkommensschwachen Personengruppen müssen die gleichen Maßstäbe gelten. Dazu zählen z.B. KindergeldbezieherInnen, AlleinerzieherInnen und BezieherInnen von Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe, die ein Einkommen in der Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes zur Verfügung haben“, sagt Mathias Mühlberger, Direktor der Caritas in Oberösterreich.
In den Beratungsstellen der Caritas für Menschen in Not merkt man deutlich, dass die stetig steigenden Wohnkosten zu einem gefährlichen Armutsrisiko werden. Der Anteil, den die KlientInnen der Caritas von ihrem Einkommen durchschnittlich für Wohnkosten berappen müssen, ist von rund 33% im Jahr 2001 auf jetzt 42 % angestiegen. Das heißt, dass ein immer größerer Teil des Einkommens für das Wohnen aufgewendet werden muss. Probleme mit den Wohnkosten zählen derzeit neben der Arbeitslosigkeit zu den häufigsten Vorsprachegründen in den Beratungsstellen. „Wohnen ist ein Grundbedürfnis, das leistbar bleiben muss, eine Neudefinition des sozialen Wohnbaus ist daher längst fällig“, fordert Mathias Mühlberger. Die Ausgaben im Bereich der Wohnbeihilfe steigen nicht zuletzt deswegen so stark an, weil auch die Miet- und Energiekosten in den vergangenen Jahren massiv angestiegen sind. Seit 1994 wurden die Mieten um 84% teurer, während die Gehälter um nur 28% stiegen. Und insbesondere bei Neubauten nähern sich die Wohnungspreise gemeinnütziger Bauträger schon sehr den privaten an. Günstiger Wohnraum wird so immer knapper.
„Wir haben in Oberösterreich nach den letzten verfügbaren Daten aus 2008 rund 70.000 Menschen, die in akuter Armut leben müssen“, so Mühlberger. „Ich appelliere an die Landesregierung, nicht bei ihnen den Sparstift anzusetzen.“
